Rechte Gewalttaten

(erarbeitet von Daniel Senz und Ayu Mielke)

Im Jahre 2000 haben die Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund den Höchststand erreicht.

Als Ursachen rechtsextremistischer Gewalt werden genannt:

fremdenfeindliche Einstellungen

Verlust familiärer und gesellschaftlicher Bindungen

soziale Unzufriedenheit (z.B. fehlende Arbeits- und Ausbildungsplätze, Zukunftsängste)

Sinn- und Wertekrise in der Gesellschaft

Parteien- und Politikverdrossenheit

Präsentation von Gewalt in den Medien

Gewalt und Alkoholkonsum als Ausdruck von Gruppenzugehörigkeit

Altersstruktur der mutmaßlichen Gewalttäter (in %)

Die meisten der Gewalttäter sind unter 30 Jahre alt. In den letzten 5 Jahren steigen deutlich die Zahlen, besonders bei den Jugendlichen.

Auch die rechtsextremistischen Straftaten steigen bedrohlich in die Höhe. Rechtsextremistische Gewalttaten in den Bundesländern je 100.000 Einwohner (in %)

Die drei größten rechten Parteien Deutschlands sind die DVU, REP und die NPD. Sie haben insgesamt rund 37.000 Mitglieder.

Der Staat hat den drei Parteien für ihre Parteifinanzierung ungefähr 10 Millionen DM aus Steuergeldern bezahlt.

Nicht nur in Deutschland gibt es Rechtsextremismus. Um stärker zu werden, bilden 11 Länder mit Deutschland eine Organisation. Unter den Ländern sind auch die U.S.A., Russland und Schweden.

DVU (Deutsche Volks Union):

Der Gründer der DVU ist der Münchner Verleger Dr. Gerhard Frey. Die DVU ist mit 17.000 Mitgliedern die größte rechte Partei in Deutschland, obwohl die Mitgliederzahlen seit 1994 um 42,3 % gesunken sind.  Die DVU ein starker Konkurrent gegenüber den anderen rechten Parteien. Nachdem die Partei im Jahr 1994 nicht an Wahlen teilgenommen hat, konnte sie von 1995 bis `97 keine Erfolge vorweisen. 1998 sorgte der Wahlerfolg in Magdeburg für große Aufregung. Sie schafften 12,9 % der Stimmen, somit sind sie mit 16 Mandaten im Magdeburger Landtag vertreten.

REP (Republikaner):

Die 2.größte Partei sind die REP`s mit 14.000 Mitgliedern. Die Partei ist 1983 gegründet worden. Der Vorsitzende der Partei ist Rolf Schlierer. Die Partei wird von den anderen rechten Parteien nicht als eine von "ihren" akzeptiert. Demonstrationen und andere öffentlichen Aktionen sind Ausnahmeerscheinungen.

Sie fordern:

"Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk"

"Verfassungsänderung, die der Bundestag beschließt, müssen dem Volk zur Entscheidung             vorgelegt werden ( Volksentscheid )."

"Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene nach dem Beispiel der             Verfassung des Freistaates Bayern."

"Die Einhaltung des Gewaltenteilungsprinzips."

"Verhinderung des Missbrauchs staatlicher Einrichtungen durch politische Parteien und Gruppen            und Kampf gegen Parteibuchwirtschaft bei Stellenbesetzungen in öffentlichen Verwaltungen."

"Eine Grundgesetzänderung bedarf neben der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des            Bundestagesund des Bundesrats der mehrheitlichen Zustimmung im Rahmen einer            Volksbefragung."

NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland):

Die NPD ist die älteste, aber kleinste der 3 Parteien, sie wurde 1964 gegründet und hat nur 6.000 Mitglieder. Doch durch starke Demonstrationen auf den Straßen, tritt sie als mächtigste Partei hervor. Sie versteht es besonders, Neo-Nazis und Hooligans zu mobilisieren. Ausserdem setzt sie auf ihre Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten (JN). Die NPD wird von den Neo-Nazis benutzt, um das Veranstaltungsverbot umgehen zu können. Bei Wahlen hat die NPD unter den drei großen Parteien die geringsten Erfolge vorzuweisen.

Das Verbot der NPD darf nach Ansicht vieler nicht hinausgezögert werden, da die Partei steigende Mitgliederzahlen vorzuweisen hat und sie in Zukunft durch Wahlerfolge ein ernstzunehmender politischer Faktor werden kann.

Ziele und Forderungen der NPD:

	Sie versucht, die rechtsextremistischen Strömungen zu bündeln.
	Die Partei will durch den "nationalen Sozialismus" die höchste Form der "Volksgemeinschaft" verwirklichen.
	Sie steht mit einem "lebenswichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremd- bestimmung, gegen Überfremdung, Ausbeutung und Unterdrückung, für deutsche Freiheit, für Freiheit der Völker, für eine soziale Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht".
	Familie: Mehr Kindergartenplätze und soziale Absicherung der Familien.
	Arbeit: Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit.
	Wohnen: Wohneigentum für jede deutsche Familie.
	Freiheit: Wiederherstellung der Grundrechte unter Volkssouveränität.
	Frieden: Völkerverständigung durch Gleichberechtigung und Selbstbestimmung.
	Heimat: Die Vielfalt der Kulturen erhalten - Überfremdung und Einwanderung stoppen.
	Jugend: Mehr Ausbildungsplätze und sinnvolle Freizeitangebote.
	Sicherheit: Wiederherstellung von Recht und Gesetz - Kriminalität hart bekämpfen.
	Umwelt: "Eine intakte Natur ist die Grundlage unserer Zukunft."
	"Die Ächtung der Geschichtsklitterung zum Nachteil Deutschlands"
	"Ein Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung. Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern."
	"Ein Eingeständnis unserer früheren Gegner, dass die zielgerichtete Bombardierung der Zivilbevölkerung, die Ermordung und Vertreibung von Millionen deutscher Zivilisten nach dem Krieg und die Tötung deutscher Kriegsgefangener Verbrechen sind, die auch heute noch geahndet werden müsse."
	"Kein Ersatz der Freiheit von Forschung und Lehre durch ein staatlich verordnetes, von politischer Justiz überwachtes Geschichtsbild zu Lasten Deutschlands."

Die NPD setzt sich für eine Reform des deutschen Rechtsystems ein – nach, wie die NPD selbst behauptet, "strengen rechtsstaatlichen Grundsätzen" ein.